E 4.1 G: Vorfahrt für den Klimaschutz, auch beim LNG-Terminal Brunsbüttel

Zum Umgang mit den Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel stellen wir GRÜNE fest:

1. Bei der Beurteilung eines möglichen LNG-Terminals müssen die Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens und dessen fristgerechte Umsetzung Priorität haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie klein das im Rahmen der Paris-Ziele einzuhaltende CO₂-Budget nur noch ist, wird deutlich, dass neue fossile Infrastrukturen, selbst auf Erdgasbasis, nicht zu rechtfertigen sind. Statt in neue Pipelines und LNG-Terminals für fossile Gase zu investieren, sollten Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gestärkt werden.

2. Ein LNG Terminal und die LNG- Infrastruktur müssen geeignet und vollwertiger Baustein für eine Energieinfrastruktur der Erneuerbarer Energien sein. Es muss eine sukzessive aber fristgerechte Umstellung auf Erneuerbaren Energien bis spätestens 2040 durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen, also eine Begrenzung der fossilen Erdgas-Nutzung, sichergestellt werden.

3. Das Terminal sollte den Planungen bei der Abfassung des Koalitionsvertrag entsprechend ursprünglich der Versorgung des Schiffverkehrs und Schwerlastverkehres dienen. Nun wird mit der Planung einer erheblich größeren Anlage eine darüber hinausgehende Nutzung geplant, mit dem Schwerpunkt einer Einspeisung des importierten Gases in das deutsche Gasnetz. Diese Entwicklung lehnen wir ab – auch weil sich bisher nicht zu erkennen ist, wie sie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit der Erreichung der Klimaschutzziele in Einklang zu bringen ist.

4. Der Bau des LNG Terminals darf durch seine Lage und Größe nicht dazu führen, dass der ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene und bereits über Baurecht verfügende Vielzweckhafen Brunsbüttel nicht mehr gebaut werden kann und freie Gewerbeflächen in Hafennähe nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach den derzeitigen Planungen wäre dies der Fall.

5. Eine finanzielle Förderung des LNG-Terminals durch das Land und die öffentliche Hand insgesamt lehnen wir ab. Das finanzielle Risiko muss bei den Investoren liegen.

6. Wir verweisen darauf, dass ein erheblicher Teil des in Deutschland angelandeten LNG-Gases zukünftig durch Fracking in den USA gewonnen werden könnte. Wir lehnen Fracking ab. Wir haben also zurzeit weder eine gesetzliche Handhabe, den Import von gefracktem Gas durch das geplante Terminal zu verhindern, noch kurzfristig die Lieferwege auf dem internationalen Gasmarkt zu steuern. Wir fordern Land- und Bund und EU auf, durch Maßnahmen wie die Besteuerung von sämtlichen Treibhausgasen dem entgegen zu wirken und begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Besteuerung von CO2 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

7. LNG hat bei der Verwertung in Verbrennungsmotoren sehr geringe Feinstaub- SOX und NOX Emissionswerte. LNG hat aber keine positive Klimabilanz im Vergleich zu Diesel und kann je nach Herkunft sogar deutlich schädlicher sein. Ursache sind die Verluste durch technische Defizite, den Methanschlupf. Er kann entlang der Kette von der Förderung bis zur Verbrennung auftreten. Das gilt sowohl für LNG, als auch für Pipelinegas, z.B. aus Russland. Wir fordern daher eine exaktere Ermittlung des Methanschlupf nach unabhängigen Messungen, und mit dem Global Warming Potential von Methan nach den aktuellsten Erkenntnissen und einem Wert für das Global Warming Potential von Methan, dessen Zeitperspektive der von Schleswig-Holsteins Klimazielen entspricht, statt wie zurzeit 100 Jahren. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung bei der Bundesregierung, der EU und internationalen Gremien darauf hin wirkt, dass der Methanschlupf durch strenge Standards über die gesamte Kette auch in den Importländern drastisch, und perspektivisch auf nahe null verringert wird. Wir halten es für unerlässlich, dass das geplante LNG Terminal methanschlupffrei errichtet wird.

Insgesamt lehnen wir Grüne den Aufbau neuer fossiler Infrastruktur, selbst auf Basis fossilen Erdgases, ab und werden dies auch bei zukünftigen Vorhaben zur Leitlinie unserer Entscheidungen machen. Das geplante LNG-Terminal Brunsbüttel darf nicht größer dimensioniert werden als es für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Versorgung des Schiffs- und Schwerlastverkehrs tatsächlich nötig ist.